Der Regierungsdialog Rente - SoVD bringt einen Katalog mit Vorschlägen ein
(Stand: 01/2012)
"Das deutsche Alterssicherungssystem ist stabil und sicher", lautet eine zentrale These, mit der die Bundesregierung den Regierungsdialog Rente eröffnet hat. Trotzdem sieht auch sie Handlungsbedarf und hat gleich zu Beginn des Regierungsdialogs drei eigene Vorschläge zur Diskussion gestellt:
· Zuschussrente
Mit der Zuschussrente soll ein Netto-Alterseinkommen von 850 Euro garantiert werden. In den Genuss der Zuschussrente soll allerdings nur kommen, wer viele Jahre in der Rentenversicherung versichert war und Pflichtbeiträge gezahlt hat. Außerdem müssen Beitragszeiten in einer zusätzlichen Altersvorsorge (z. B. Riester-Rente) vorliegen.
· Kombirente
Mit der Kombirente sollen die Hinzuverdienstgrenzen bei Frührenten reformiert werden. Künftig soll bei vorzeitigem Rentenbezug ab 63 Jahren ein Gesamteinkommen aus Rente und Hinzuverdienst in Höhe des zuletzt erzielten Brutto-Einkommens erlaubt sein.
· Verbesserte Erwerbsminderungsrente
Bei den Erwerbsminderungsrenten soll die sog. Zurechnungszeit parallel zur Rente mit 67 um zwei Jahre verlängert werden. Mit der Zurechnungszeit werden Erwerbsminderungsrentner derzeit so gestellt, als hätten sie bis zum Alter von 60 Jahren weitergearbeitet und Beiträge gezahlt. Künftig sollen derartige "fiktive Beitragszeiten" bis 62 Jahre berücksichtigt werden. Der Haken: Es sollen nur die Neu-Erwerbsminderungsrentner profitieren.
SoVD: Altersarmut systemgerecht und ursachenadäquat vermeiden!
Der SoVD begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Regierungsdialog einen Diskussionsprozess mit allen rentenpolitisch relevanten Akteuren, darunter dem SoVD, führen und deren Vorschläge prüfen will. Deshalb hat der SoVD seine Vorschläge in den Regierungsdialog eingebracht, die unter http://www.sovd.de/1911.0.html nachzulesen sind. Die zentralen Forderungen des SoVD sind:
· Für eine bessere rentenrechtliche Absicherung in der Erwerbsphase
Die Bekämpfung von Altersarmut in der Erwerbsphase ansetzen. Denn nur höhere Beiträge führen zu höheren Renten. Deshalb brauchen wir vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn, höhere Rentenbeiträge für Arbeitslose und einen besseren Schutz bei Erwerbsminderung. Die Vorschläge der Bundesregierung reichen insoweit nicht aus.
· Für bessere Leistungen in der Rentenbezugsphase
Höhere Beiträge wirken nur für die Zukunft, helfen aber nicht denjenigen, die schon in Rente sind. Deshalb fordert der SoVD auch allgemeine Leistungsverbesserungen, wie z. B. die Rückkehr zu lohnorientierten Rentenanpassungen, die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und eine Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen.
· Für einen sozial gerechten Ausbau der Grundsicherung
Damit sich auch geringe Rentenbeiträge bezahlt machen, muss es einen Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung geben. Ferner muss die Grundsicherung auch für zeitweise Erwerbsminderungsrentner gelten.
Bei Fragen zu Ihrer eigenen Rente wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und -Kreisverbände erfahren Sie unter www.sovd.de.
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