Rentennullrunde: SoVD fordert Abschaffung der Kürzungsfaktoren
Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erwartet in diesem Jahr eine weitere Nullrunde. Ausschlaggebend sind insbesondere statistische Sondereffekte im Zusammenhang mit der Kurzarbeit. "Allein die Rentengarantie gewährleistet, dass in diesem Jahr eine Rentenkürzung wegen der krisenbedingt rückläufigen Lohnentwicklung ausbleibt", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung. Gleichwohl sei die Nullrunde kein Grund zum Jubeln, da die Kaufkraft der Rentner nach den Jahren 2004 bis 2006 erneut geschwächt werde. "Durch Nachholfaktor und Riesterfaktor drohen den Rentnerinnen und Rentnern in den kommenden Jahren weitere Nullrunden", warnte Bauer. Es sei deshalb notwendig, sowohl den Riester- als auch den Nachholfaktor mit sofortiger Wirkung abzuschaffen, um weitere Kaufkraftverluste zu vermeiden.
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Dritter Monitoring-Bericht zeigt: Rente mit 67 ist nicht vertretbar
Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 sind nicht gegeben. Dies zeigt der dritte Monitoring-Bericht des "Netzwerks für eine gerechte Rente", in dem SoVD, DGB, Volkssolidarität, VdK und weitere Verbände organisiert sind. "Viele ältere Arbeitnehmer haben schon jetzt oftmals keine realistische Chance, auch nur bis 65 zu arbeiten. Für sie bedeutet das höhere Renteneinstiegsalter eine weitere Kürzung mit schweren Folgen", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der SoVD fordert, die Rente mit 67 im kommenden Jahr nach der vom Gesetz vorgesehenen Prüfung zurückzuziehen. Bis dahin sollte die Rente mit 67 umgehend ausgesetzt werden.
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Adolf Bauer
SoVD: Den Rentnern wird nichts geschenkt!
SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Rentenschutzklausel ein Sinken der Renten ausgeschlossen hat. Er warnte angesichts der Debatte um die Rentenschutzklausel davor, Jung und Alt in der Rentenpolitik gegeneinander auszuspielen. Dafür gebe es überhaupt keinen Anlass. Bauer wies darauf hin, dass jede Rentenkürzung auch zu Lasten künftiger Rentnergenerationen gehe. Jede Rentenerhöhung wirke auch für künftige Rentner positiv. Der SoVD-Präsident betonte: "Den Rentnern wird mit der Rentenschutzklausel nichts geschenkt. Fakt ist, dass die Rentner die Kosten der Schutzklausel mittragen." Denn verhinderte Rentenkürzungen werden mit späteren Rentenerhöhungen verrechnet. Der SoVD fordert daher, die Rentengarantie nachzubessern.
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Rentenerhöhung kann nicht über drohende Nullrunden hinwegtäuschen
Die Renten steigen am 1. Juli 2009 um 2,4 Prozent in Westdeutschland und um 3,38 Prozent in Ostdeutschland. "Das ist erfreulich, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den nächsten Jahren erneute Nullrunden zu erwarten sind," erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die diesjährige Rentenerhöhung komme durch eine sehr gute Lohnentwicklung 2008 und durch das Aussetzen des Riesterfaktors zustande. Die rentenkürzende Wirkung des Riesterfaktors in Höhe von 0,6 Prozent wird aber nur auf spätere Jahre verschoben. "Die Rentenkürzungen von 2008 und 2009 sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben", stellte Bauer fest. Der SoVD fordert eine Abschaffung der willkürlichen Rentenkürzungsfaktoren.
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SoVD legt Konzept einer Mindestsicherung gegen Altersarmut vor
SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Experte Klaus Michaelis haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ein Konzept für eine Mindestsicherung vorgelegt, das Altersarmut wirksam bekämpft. Das Konzept ist ein entscheidender Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut für Niedriglohnbeschäftigte, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner. Das SoVD-Konzept verbindet eine Mindestsicherung in der Rentenversicherung mit einem Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung. Damit wird auch sichergestellt, dass Rentnerinnen und Rentner, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Alterseinkommen über dem Grundsicherungsniveau erhalten.
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zum Pressestatement von Adolf Bauer
zum Pressestatement von Klaus Michaelis
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SoVD: Rente mit 67 ist bei steigender Arbeitslosigkeit unverantwortlich
Zur Debatte um die Rente mit 67 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Rente mit 67 muss gestoppt werden, weil sie wegen der sich verschärfenden Arbeitsmarktlage unverantwortlich ist." Die Wirtschaftskrise verschlechtere die Arbeitsmarktlage für Ältere zusätzlich. "Wer an der Rente mit 67 festhält, nimmt in Kauf, dass sich das Risiko der Altersarmut für Ältere deutlich erhöht", sagte Bauer. Er verwies auch auf die Ergebnisse des 2. Monitoring-Berichts des "Netzwerks für eine gerechte Rente", dem Gewerkschaften und Sozialverbände, darunter auch der SoVD angehören. Das Netzwerk fordert ebenfalls die Abschaffung der Rente mit 67. "Es gibt eine Alternative zur Rente mit 67", sagte Bauer. Er forderte erneut den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Dies sei in finanzieller und sozialpolitischer Hinsicht eine nachhaltige Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Prof. Dr. Gunnar Winkler, Annelie Buntenbach und Adolf Bauer
Bericht zur Rente mit 67: Die Voraussetzungen stimmen nicht!
Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 stimmen nicht. Das ist das Ergebnis des ersten Monitoring-Berichts des "Netzwerks für eine gerechte Rente", zu dem sich DGB, SoVD, Volkssolidarität, VdK und weitere Verbände zusammengeschlossen haben. "Alle Fakten sprechen eindeutig gegen die Rente mit 67," sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Berichts in der Bundespressekonferenz. "Die Rente mit 67 erhöht das Risiko für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kurz vor der Rente noch zum Hartz IV-Fall zu werden und damit auch einen Großteil der Ersparnisse fürs Alter zu verlieren." SoVD-Präsident Adolf Bauer führte aus, dass die Rente mit 67 das Risiko der Altersarmut verschärfe. Dies gelte in verstärktem Maß für die Neuen Bundesländer, betonte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. Das Netzwerk für eine gerechte Rente fordert den sofortigen Stopp der Rente mit 67.
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Gemeinsame Schlussfolgerungen (PDF)
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Pressestatement Annelie Buntenbach (PDF)
Pressestatement Prof. Dr. Gunnar Winkler (PDF)
Pressestatement Adolf Bauer (PDF)
SoVD-Präsident Adolf Bauer und Referent Ragnar Hoenig
Zehn Forderungen des SoVD zur Vermeidung von Altersarmut
Der SoVD befürchtet für die Zukunft eine Zunahme von Altersarmut. "Geringverdiener werden keine armutsvermeidende Rente erzielen, auch wenn sie 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen Altersarmut zu beschließen. Der SoVD hat hierzu zehn Vorschläge unterbreitet, die einen entscheidenden Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut leisten können. Dazu zählt u.a. eine Mindestsicherung für Geringverdiener, die sozial gerechte Förderung der privaten Altersvorsorge und ein Rentenfreibetrag in der Grundsicherung.
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SoVD, DGB und Volkssolidarität legen Konzept für Erwerbstätigenversicherung vor
SoVD, DGB und Volkssolidarität haben ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung vorgelegt. Kern ist, langfristig alle Berufstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In einem ersten Schritt sollen "Wir legen ein zukunftsweisendes Konzept vor, das mehr soziale Sicherheit schafft, die Solidargemeinschaft stärkt und dem Strukturwandel der Arbeitswelt Rechnung trägt. Die Erwerbstätigenversicherung wirkt insbesondere einer unzureichenden Altersvorsorge von geringfügig Beschäftigten und Selbständigen entgegen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer, der das Konzept gemeinsam mit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und dem Präsidenten der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler in der Bundespressekonferenz vorstellte.
Mit dem Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung machen SoVD, DGB und Volkssolidarität deutlich, dass es Alternativen zur Rentenpolitik der Bundesregierung gibt.
Zu den Redebeiträgen von:
Adolf Bauer
Annelie Buntenbach
Prof. Gunnar Winkler
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Download der Broschüre [PDF, 1,6 MB]
Adolf Bauer und
Klaus Michaelis
SoVD fordert Inflationsschutzklausel für Rentner
SoVD-Präsident Adolf Bauer und Renten-Experte Klaus Michaelis haben am 23. Juni 2008 in einer Pressekonferenz das SoVD-Konzept einer Inflationsschutzklausel für Rentnerinnen und Rentner vorgestellt. "Der schleichende Wertverlust der Renten muss gestoppt werden," forderte SoVD-Präsident Bauer. Auch die diesjährige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent gleiche den Kaufkraftverlust der Rentner bei weitem nicht aus. Das Konzept sieht vor, die lohnorientierte Rentenanpassung um eine Inflationsschutzklausel zu ergänzen: Falls die Lohnentwicklung höher ausfällt als die Inflationsrate erfolgt die Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate. Wenn die Lohnentwicklung unterhalb der Inflationsrate liegt, müssen die Renten zumindest in Höhe der Lohnentwicklung angepasst werden. "Die Rentner müssen auf Dauer wieder mehr im Portemonnaie haben," forderte Bauer. Außerdem müsse der Riester-Faktor dauerhaft ausgesetzt und der Nachholfaktor abgeschafft werden, um weitere Rentenkürzungen zu verhindern.
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Was sich für Rentner am 1. Juli 2009 ändert
Eine gute Nachricht für Rentnerinnen und Rentner: Neben der Rentenerhöhung steigen zum 1. Juli 2009 die Freibeträge für Hinterbliebenenrenten. Eine Witwe oder ein Witwer können dann monatlich bis zu 718 Euro (im Westen) bzw. 637 Euro (im Osten) anrechnungsfrei hinzuverdienen. Die Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrentner und Frührentner zwischen 60 und 64 Jahren bleiben mit 400 Euro pro Monat bestehen. Für alle vorzeitigen Rentner, die über 400 Euro verdienen und daher nur eine Teilrente beziehen, erhöhen sich die individuell zu berechnenden Hinzuverdienstgrenzen. Die zulässige individuelle Hinzuverdienst sollte in diesem Fall beim Rententräger erfragt werden, um Rückzahlungsansprüche zu vermeiden.
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SoVD fordert: Keine Härtefälle bei Rentensteuer
Im Herbst 2009 werden erstmals die Steuerbescheide für Rentner verschickt, die steuerpflichtig sind. Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils sind Rentner seit 2005 grundsätzlich steuerpflichtig. Dies gilt aber erst, wenn die Rente und eventuelle zusätzliche Einkünfte im Jahr 2005 monatlich ca 1.400 Euro Brutto überschritten haben (Faustformel!). Die Steuergrenze verschiebt sich jedoch jedes Jahr. Für das Jahr 2009 sinkt sie laut Bund der Steuerzahler auf 1.289 Euro. Ab Oktober 2009 werden für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 rückwirkend die Steuerbescheide verschickt, sofern Steuerpflicht besteht und nicht bereits eine Steuererklärung abgegeben wurde. Zu der späten Nachforderung kommt es aufgrund von technischen Verzögerungen bei der Einführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens. Der SoVD fordert, dass es bei einer etwaigen Nachzahlung von Steuern keine Härtefälle geben darf. SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte: "Es wäre ein Gebot der Fairness, auf die Nachforderung von Cent-Beträgen zu verzichten." Zum Thema Rentensteuer hat die Deutsche Rentenversicherung Bund ein Servicetelefon geschaltet, das unter der Rufnummer 0800-10004800 zu erreichen ist.
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Steuerrechner für Rentner
